Wenn Brüssel gegen die Bekämpfung kämpft…

Ja, immer wieder schafft Brüssel es, gegen sich selbst oder sein eigenes Engagement zu arbeiten.
So auch jetzt wieder beim „Bahnlärm“.

Das Lärmabhängige Trassenpreissystem (La TPS) wird nun ab dem 01.06.2013 bei der DB Netz AG in Kraft treten.
Geplant war die Einführung schon ab dem Jahresfahrplan 2013/14.
Für die Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) bedeutet dies, dass für „laute Züge“ ein Zuschlag von 1 % auf den normalen Trassenpreis gezahlt werden muss.
Als „laut“ gilt ein Zug, der mit mehr als 20% an Wagen mit Graugussbremsklötzen gebildet ist.
Die zusätzlichen Einnahmen werden an die EVU ausgeschüttet, die mit „leisen“ Zügen auf dem Netz der DB verkehren. Damit soll die Umrüstung von Güterwagen auf „Flüsterbremsen“ (K bzw. LL-Sohle) beschleunigt werden.

Klingt im ersten Moment gut. Ist es im Prinzip auch.
Aber es gibt da zwei Haken:
Diese „zusätzlichen Einnahmen“ werden an die falschen ausgeschüttet.
Den die meisten Güterwagen gehören nicht den EVU selbst, sondern Güterwagenvermieter wie z.b. der Ahaus Alstätter Eisenbahn AG (AAE).
Zudem ist diese Ausschüttung nicht zweckgebunden an den Umbau von Güterwagen.
Daraus ergeben sich aus meiner Sicht zwei eklatante Probleme:

1. Das Geld, was zur beschleunigung des Umbaus auf K und (später) LL-Sohlen genutzt werden soll, würde in den seltensten Fällen die Besitzer („Einsteller“) der Wagen erreichen, sondern lediglich beim EVU, dem Anmieter, hängen bleiben.
Nur in den Fällen, in denen das EVU auch zeitgleich Einsteller ist, würde der Sinn immerhin teilweise erfüllt.

2. Da das Geld nicht zweckgebunden an den Umbau ist, kann es auch für andere Zwecke genutzt werden. Und sei es nur, um die Gewinnbilanz aufzubessern.

Nun wollte DB Netze zumindest das erste, und meiner Meinung nach das größte, Problem damit umgehen, das diese Ausschüttung des zusätzlichen Gewinns nicht an die EVU sondern an die Einsteller der Güterwagen geht. Also an die, die letzten Endes auch für den Umbau der Wagen verantwortlich sind.

Hätte ja auch Sinn gemacht. Und genau daran hat sich die Wettbewerbsbehörde in Brüssel scheinbar gestört.
Sie hat dieses Verfahren als staatliche Beihilfe gewertet (da die DB Netz AG über die DB Holding ja der Bundesrepublik Deutschland gehört) und somit untersagt.
Was an der staatlichen Beihilfe zur beschleunigung des Umbaus von Güterwagen auf leisere Bremssohlen jetzt verwerflich sein soll erschließt sich mir und vielen anderen nicht.
Zudem wir ja sonst jeden Mist mitfinanzieren, der nicht annähernd so viel Sinn macht.

Aber so ist es nun und aus meiner Sicht wird deshalb die eigentliche Wirkung des neuen La TPS verpuffen. Der schnellere Umbau von Güterwagen wird also noch auf sich warten lassen. Schade.

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