Der Weg in die falsche Richtung: Nachtfahrverbot für Güterzüge

Die Tage geht es wieder durch die Presse.
Ein nächtliches Fahverbot für Güterzüge.
Bild
Diesmal geht es konkret um ein Gutachten des Passauer Eisenbahnrechtlers Prof. Dr. Urs Kramer.

Worum geht’s?
Das Land Rheinland-Pfalz möchte, insbesondere mit Hinblick auf das Mittelrheintal, nächtliche Betriebsbeschränkungen für den Schienengüterverkehr erreichen. Ziel ist die Lärmreduzierung.
Konkret geht es um Nachtfahrverbote oder Geschwindigkeitsreduzierungen.
Bisher hat der Bund allerdings dagegen argumentiert, da dies mit dem Europäischen Recht nicht vereinbar sei.

Nun hat Prof. Dr. Urs Kramer in seinem Gutachten, welches er im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Rheinland-Pfalz erstellt hat, festgestellt:
„Die nunmehr im Mittleren Rheintal erwogenen Betriebsbeschränkungen sind grundsätzlich als solche sowohl mit dem deutschen als auch dem europäischen (Eisenbahn- )Recht vereinbar.“

Neuer Aufwind für die Gegener des Bahnlärms, die jetzt natürlich eine sofortige Umsetzung dieser Betriebsbeschränkungen fordern.

ABER: Betriebsbeschränkungen sind nicht der Weisheit letzter Schluss
Und auch kein langfristiges Mittel, wie ebenfalls in dem Gutachten festgestellt wurde.
Denn das „Gebot der Verhältnismäßigkeit“ müssen die Behörden bei solchen Maßnahmen wahren.
Auch müssen hierbei die „Interessen der Anwohner sowie der Eisenbahnverkehrsunternehmen“ abgewägt werden.

Kramer wirft in seinem Gutachten auch ein ganz wesentliches Problem solcher Betriebsbeschränkungen auf:
„(Dass)[..]der Güterverkehr auf der Schiene attraktiv bleiben muss. Ist (das) […] nämlich nicht mehr gewährleistet,
kommt es zu einer Verlagerung des Transportes auf den Straßenverkehr, die […] nicht erstrebenswert ist.
Insoweit würden dann auch der Zweck des §1 AEG und die verkehrspolitischen Ziele des Deutschen Bundestages unterlaufen“

Man muss auch kein Hellseher sein um zu erkennen, dass es dazu kommen würde, sollte das Eisenbahnbundesamt oder das Eisenbahninfrastrukturunternehmen (die solche Beschränkungen als einzige lt. Gutachten erlassen können) tatsächlich umfangreiche Nachtfahrverbote für laute Güterzüge oder örtliche Geschwindigkeitsbeschränkungen verordnen.
Auf einer Strecke wie dem Mittelrheintal, die als der wichtigste Transitkorridor zwischen den Häfen und Umschlagbahnhöfen im Norden und im Süden gelten.

Zwar könnten „Leise“ Güterzüge dann davon ausgenommen werden, allerdings sind noch bei weitem nicht alle Wagen auf die leiseren „K“ oder „LL“ Bremssohlen umgerüstet.
Hier fehlt noch der Anreiz zum Umbau, zumal die meisten Güterwagen garnicht dem Eisenbahnverkehrsunternehmen selbst gehören.
Auch setzt das „Lärmabhängige Trassenpreissystem (La TPS)“ keine Anreize (worüber ich bereits geschrieben habe)

Betriebsbeschränkungen, d.h. Nachtfahrverbote und Geschwindigkeitsbeschränkungen sind der Weg in die falsche Richtung!
Denn damit würde nur ein Symptom, aber nicht die Krankheit behandelt!
Der Bund muss einen schnelleren Umbau von Güterwagen auf leisere Bremsen UND den Ausbau des Lärmschutzes an der Strecke durchsetzen!
Auch eine Änderung des Lärmabhängigen Trassenpreissystem’s wäre sinnvoll, damit es sich für die Eisenbahnverkehrsunternehmen lohnen MUSS, möglichst leise Güterwagen einzusetzen und damit auch Druck auf die Vermieter von Güterwagen ausübt.
Zwar ist dann auch kurzfristig keine Verbesserung des Lärmschutzes zu erreichen, aber hier kommt es auf Langfristigkeit an!

Und wer jetzt sagt, das hilft den Anwohnern im Mittelrheintal JETZT aber wenig, der sollte sich Gedanken über folgende Frage aus dem Gutachten machen:

Seit wann wird überhaupt Güterverkehr auf dieser Strecke in diesem Ausmaß
durchgeführt? Haben betroffene Anwohner möglicherweise den in dieser Form
abwickelnden Güterverkehr bereits so vorgefunden und damit bei ihrem Zuzug
einen gewissen Lärmpegel in Kauf genommen?

….

Abschluss: Alle Zitate stammen aus dem Gutachten „Die Zulässigkeit von Geschwindigkeits- und Durchfahrtbeschränkungen für laute Güterzüge im Mittleren Rheintal aus der Warte des deutschen und europäischen Rechts“ vom Universitätsprofessor Dr. Urs Kramer, Universität Passau.
Ich habe diesen Artikel Privat verfasst. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung von Eisenbahnverkehrsunternehmen, Eisenbahninfrastrukturbetreibern oder sonstigen im Artikel erwähnten Behörden und Firmen widerspiegeln.
Das Recht am Bild zu Anfang liegt auch bei mir.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Alltag bei der Bahn, Die Liebe Politik abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s